Sehr geehrte Frau Bundesrätin Amherd
Sehr geehrte Ständerät*innen und Nationalrät*innen

Nur vier Tage nach der Invasion Putins in die Ukraine wurde eine Motion der SVP und FDP zur Erhöhung der Schweizer Militärausgaben eingereicht. Während sich zehntausende Menschen für Frieden auf der Strasse versammelt und für stärkere Sanktionen eingesetzt haben, wurde der Krieg in der Ukraine bereits schamlos ausgenutzt, um innenpolitische Aufrüstungsträume zu verwirklichen. 

«Während sich zehntausende Menschen für Frieden auf der Strasse versammelt haben, wurde der Krieg in der Ukraine bereits schamlos ausgenutzt.«

Zusätzlich zu einer sofortigen Erhöhung der Militärausgaben um zwei Milliarden Franken soll das Budget längerfristig an das BIP-Wachstum gekoppelt werden, was bedeutet, dass das Armeebudget ohne politische Debatte bis 2030 um auf 9,4 Milliarden anwachsen wird. Dies wirft zwangsläufig die Frage auf, welche Form der Sicherheitspolitik den Schutz der Schweizer Bevölkerung tatsächlich gewährleistet. Wir fordern statt blinder Aufrüstung eine breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das auf sozialer und ökologischer Sicherheit sowie einem starken Gesundheitssystem basiert.

An der Wintersession wird nun über das Budget 2023 und den Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 des Bundes beraten. Für nächstes Jahr ist ein erster Teil der schrittweisen Erhöhung des Armeebudgets von 300 Millionen CHF eingeplant. Das Parlament hat in diesem Rahmen die Chance, den bürgerlichen Mehrheitsentscheid zumindest teilweise zu korrigieren. Zwei Anträge aus der Finanzkommission fordern einerseits die Erhöhung um 300 Mio. CHF aus dem Budget streichen, andererseits soll eine Neuberechnung der Armeebudgeterhöhung stattfinden. Wir rufen die Mitglieder der Parlamentskammern auf, diesen Anträgen zuzustimmen.

«Eine solch gigantische Erhöhung des Armeebudgets wird einen brutalen Abbau im Bildungsbereich, im Service Public und in der Kulturförderung nach sich ziehen.«

Weil das Bundesbudget nur wenig Spielraum in den Ausgaben zulässt und zu befürchten ist, dass die Mehrheiten im  Parlament strikt an ihrer Sparpolitik festhalten werden, wird eine solch grosse Erhöhung des Armeebudgets einen gravierenden Abbau im Bildungsbereich, im Service Public und in der Kulturförderung nach sich ziehen. Dabei werden diese Gelder kein einziges Menschenleben retten. Kein Rappen fliesst an die Kriegsopfer in der Ukraine oder den Wiederaufbau zerstörter Ortschaften und Infrastruktur. Kein Windrad wird damit gebaut. Keine Pflegekraft ausgebildet und besser bezahlt. 

«Dabei werden diese Gelder kein einziges Menschenleben retten.«

Zurzeit herrscht ein Angriffskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung, was mit unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit verbunden ist. Zudem hat die globale Coronapandemie deutlich gemacht, dass unser Gesundheitssystem dringend gestärkt werden müsste. Wir erleben eine Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht. Und das alles vor dem Hintergrund einer Klimakatastrophe, die grosse Investitionen in erneuerbare Energien und eine soziale und ökologische Transformation der Gesellschaft erfordert. Die auf Jahrzehnte hinaus geplante Aufrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt weder friedlicher noch sicherer. Wir fordern: Keinen Rappen mehr für eine sinn- und planlose Aufrüstung der Armee. 

Hochachtungsvoll