Die politische Forderung lautet, dass die Armeeausgaben bis 2035 (bzw. bis 2030) 1% des BIP betragen sollen. Das BIP ist jedoch keine geeignete Kennzahl, um Ausgaben daran festzumachen:
- Das BIP kann sehr stark schwanken und entsprechend dieser Schwankungen verändern sich auch daran gekoppelte Ausgaben.
- 2021 beispielsweise erreichten plötzlich mehrere NATO-Staaten das vorgegebene 2% Ziel, weil sie während der Pandemie einen wirtschaftlichen Einbruch erlitten – ohne, dass sie auf dieses Ziel hingearbeitet hätten.
- Die Schweiz ist eine wirtschaftliche Grossmacht mit einem sehr hohen BIP. Da ist es klar, dass die prozentualen Ausgaben am BIP kleiner sind als bei den meisten anderen Staaten.
- Selbst Vorsteherin des Finanzdepartements Karin Keller Sutter sagte kürzlich «Ich finde es einfach etwas fragwürdig, dass man einen Anteil am BIP festlegt.»1
Mit anderen Vergleichsgrössen ergibt sich schnell ein anderes Bild. Misst man die Armeeausgaben zum Beispiel an der Bevölkerung eines Landes, also die Militärausgaben pro Kopf, so steht die Schweiz ganz anders da (siehe Grafik unten).
Zudem fehlen einige Posten bei den Armeeausgaben der Schweiz, da sie anders abgerechnet werden. Dazu gehören beispielsweise der Erwerbsersatz, Immobilien des VBS oder Wertschöpfungsverluste. Die realen Kosten dürften jährlich um bis zu 2,5 Mia. CHF höher sein.2
Mit der aktuellen Forderung von Armeechef Thomas Süssli, wobei auch das Schüren von Ängsten vorkommt, dass die Ausgaben auf 1% des BIP bereits bis 2030 erhöht werden müssen, wird ein vom Parlament gefällter Entscheid nicht respektiert bzw. delegitimiert, was durchaus als heikel zu betrachten ist.
Daten: SIPRI, https://www.sipri.org/databases/milex